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Wusste Herr Speckhardt doch um die Brisanz des Mobilfunkturms ? |
Herr Speckhardt wusste also nichts!
Nichts davon, dass Herr Gerhardt schon seit drei Jahren in Hattersheim wohnt. Nichts davon, dass Herr Döll ihm einen Scheinwohnsitz verschafft hat. Natürlich wusste er nichts! Er wusste ja vor sechs Jahren auch nicht, was da in Niederhöchstadt neben der Grundschule und dem Sportplatz gebaut werden sollte. Woher denn auch? Geheime Akten, geheime Treffen, geheime Telefonate, alles so geheim, dass er gar nichts mitbekommen hat.
Aber jemand anderes hatte mitbekommen, dass Herr Speckhardt sehr wohl die Brisanz des geplanten riesigen Mobilfunkturms einschätzen konnte. Denn er ließ den schon begonnen Bau stoppen und bis nach der Kommunalwahl verschieben. Das hat funktioniert. Und – klick- wieder ein Puzzlesteinchen an seinem Platz! weiter lesen
 Neue Erkenntnisse!
Bürgermeister Speckhardt unter Verdacht - Urteil des RP muss möglicherweise revidiert werden
Die Eschborner-Zeitung.de berichtete letzte Woche exklusiv den folgenden Vorfall, der sich nach Informationen der Zeitung Anfang 2006 zugetragen habe: "Demnach habe ein städtischer Mitarbeiter, der privat im Feld unterwegs war, den Bürgermeister über die gerade begonnenen Bauarbeiten neben der Westerbachsportanlage informiert. Wilhelm Speckhardt sei daraufhin unverzüglich zum Bauplatz gefahren, um einen Baustopp bis nach der Kommunalwahl am 26. März 2006 zu veranlassen."weiter lesen
 Mobilfunkturm aufgerüstet!
Wie die Bundesnetzagentur, Außenstelle Dortmund, zuständig für den Mobilfunkturm in Niederhöchstadt, auf Anfrage durch ITNE mitteilte, wurde der Mobilfunkturm neben Grundschule, Kindergärten und Sportanlage um drei weitere Antennen aufgerüstet. Sendeanlagen der neuen Mobilfunkgeneration "LTE" sind noch nicht dabei, werden aber voraussichtlich in Kürze nachgerüstet werden.
Wie in der Vergangenheit berichtet, lagen bereits 2007 die von der Stadt Eschborn gemessenen Strahlungswerte des Niederhöchstädter Mobilfunkturms 60% über den Vorsorgewerten des deutschen Ecolog-Instituts.
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Von Wutbürgern zu Politikern
Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags hat die Eingabe der Funkturm-Gegnerin Regine Seidel zurückgewiesen. Der 30 Meter hohe Funkmast darf in Niederhöchstadt stehen bleiben. Die Gegner des hässlichen Ungetüms am grünen Ortsrand müssen sich der Entscheidung beugen. Sie haben ihre Möglichkeiten ausgeschöpft. (…)
Die heimlichen Sieger des Streits sind diejenigen, die seit gestern wie Verlierer aussehen. Die Gegner um Regine Seidel vom «Infoteam Niederhöchstadt/Eschborn» haben Stehvermögen bewiesen. (…)
Einige Mitstreiter erklärten sich sogar bereit, für die Freie-Wähler-Liste als Kandidaten für die Kommunalwahl anzutreten. Sie wollen nicht nur meckern, klagen und protestieren – sie möchten das Eschborner Polit-Geschehen um neue Ideen und Gedanken bereichern. Der politischen Konkurrenz mag’s nicht schmecken, und noch ist unklar, ob die Wähler dies goutieren. Der Demokratie tut es gut.
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Eine Rüge fürs Rathaus
Die Funkmast-Gegner aus Niederhöchstadt haben jetzt nur noch eine Hoffnung: Sie setzen darauf, dass sich nach der Kommunalwahl eine neue Mehrheit findet, die dafür plädiert, die monströse Konstruktion abzubauen.
Niederhöchstadt. Die einen mögen durchschnaufen und sagen: Endlich herrscht Klarheit, endlich ist die Sache erledigt. Die anderen mögen bedauern, dass die Mobilfunkturm-Gegner im Grunde alle Wege ausgeschöpft und den langjährigen Kampf verloren haben. (...)
Allerdings rügten die Mitglieder des Petitionsausschusses die Rathaus-Spitze um Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU). Einhellig fordern sie die Eschborner Verwaltung und den Magistrat auf, die Bürger «bei künftigen Vorhaben frühzeitiger und transparenter zu informieren»
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Petition hängt noch in Wiesbaden
Innenministerium wartet immer noch auf eine Stellungnahme der Stadt Eschborn
Niederhöchstadt. Über die Petition zum Mobilfunkturm ist nach wie vor nicht entschieden worden. Dies bestätigt Timon Gremmels (SPD), Berichterstatter des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag. Das hessische Innenministerium habe auf Wunsch des Petitionsausschusses von der Stadtverwaltung Eschborn eine Stellungnahme angefordert, aber noch nicht erhalten.
Das hat aber nach Auskunft von Ralf Wagner, persönlicher Referent von Bürgermeister Wilhelm Speckhardt (CDU), seine Richtigkeit. «Die Frist für die Beantwortung läuft bis Mitte Januar 2011», teilt er auf HK-Anfrage mit. weiter lesen
Lärm macht krank – Strahlung nicht
Antrag zur Aufnahme von Verhandlungen mit 02 wieder abgelehnt
Der Tagesordnungspunkt ‚Mobilfunkturm‘ wurde in der Stadtverordnetensitzung am letzten Donnerstag erwartungsgemäß von der Mehrheitskoalition abgelehnt. Nicht einmal die Argumente der CDU/FDP-Koalition überraschten, denn es gab gar keine.
In seiner ausführlichen Antragsbegründung ging der fraktionslose Michael Bauer, FDP, auf die wesentlichen Punkte ein. Dazu zählen z.B. die fehlende Privilegierung und die Tatsache, dass dieses Bauwerk weder im Magistrat noch im Parlament genehmigt wurde. Und dass die für den Bau Verantwortlichen im Rathaus, die Herren Speckhardt und Geiger angeblich nicht wussten, dass O2 eine so überdimensionierte Anlage baute, die von dem mit der Stadt geschlossenen Pachtvertrag in eklatanter Weise abweicht.
Wie schon in den letzten viereinhalb Jahren beschränkte sich Herr Pohlen, CDU, jedoch auf die Aussage, alle Argumente seien bereits ausgetauscht. Herr Pohlen nahm wieder einmal zu keinem der vorgetragenen Punkte Stellung. Argumente für den Mobilfunkturm neben Schule, Kindergärten und Sportanlage wurden nicht genannt. Weder während der letzten Jahre noch am vergangenen Donnerstag.
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Bauers neuer Vorstoß
Niederhöchstadt. Wie viele Male haben sich die Stadtverordneten schon den Kopf heiß geredet über den umstrittenen Mobilfunkturm. Stundenlang zogen sich die Auseinandersetzungen während der Ausschüsse hin, angeheizt von immer neuen Anträgen der Opposition. Ermutigt von einer Aussage des Ersten Stadtrats Mathias Geiger (FDP) gibt es jetzt einen neuerlichen Vorstoß. Wieder ist es der fraktionslose Michael Bauer, der fordert: Der Magistrat soll mit dem Mobilfunkbetreiber O2 darüber verhandeln, den Pachtvertrag für das Grundstück an der Westerbachanlage aufzulösen. Bauers Zielrichtung ist klar: Der 30 Meter hohe Mast, errichtet mit UMTS, GSM900, GSM1800 und Richtfunk, soll verschwinden.
Mit diesem Wunsch beißt FDP-Mann Bauer, der sich mit seiner Fraktion überworfen hatte und jetzt Einzelkämpfer ist, aber auf Granit im
Koalitionslager. «Ich rolle das nicht noch mal auf», sagt CDU-Fraktionschef Peter Pohlen im Gespräch mit dem HK. Auf die Frage, was er denn von Bauers Antrag an die Stadtverordnetenversammlung halte, antwortete der Christdemokrat: «Nichts.»
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Zweiter Ortstermin hat stattgefunden
Erster Stadtrat Geiger: «Ich bin nicht abgeneigt, noch einmal Gespräche mit dem Betreiber O2 zu führen.»
Beim zweiten Ortstermin des Petitionsausschusses am Niederhöchstädter Mobilfunkturm am Montag, den 27.09.2010, war – im Gegensatz zum ersten Termin – ein Vertreter der Stadt Eschborn anwesend. Erster Stadtrat Geiger versuchte, die Fragen der Landtagsabgeordneten zu beantworten.
Zu Beginn wurden die wesentlichen Punkte der Petition noch einmal von der Petentin Regine Seidel zusammengefasst: weiter lesen
Dazu das Höchster Kreisblatt Bissige Frage-Runde und die Frankfurter Rundschau Funkturm nochmal überprüfen
Ein Kommentar zur Aussage von Herrn Pohlen, CDU-Fraktionsvorsitzender:Herr Pohlen will das nicht
Es gab also einen zweiten Ortstermin, d.h. es reisten mehrere Landtagsabgeordnete aus Wiesbaden an, um den Mobilfunkturm persönlich in Augenschein zu nehmen. Und warum gleich zweimal?
Weil beim ersten Besuch die Stadt Eschborn keinen Vertreter geschickt hat. Diese Wegducken-Mentalität, bis Probleme irgendwie im Sande verlaufen, hat aber bei den Landtagsabgeordneten keinen Erfolg gehabt. Sie wollten Antworten auf offenen Fragen und die wollten sie von den Verantwortlichen aus dem Rathaus. weiter lesen
Erneuter Ortstermin
Petitionsausschuss des Hessischen Landtages besichtigt erneut den Mobilfunkturm
Am nächsten Montag, den 27.09.2010 um 16:00 Uhr, wird im Rahmen des laufenden Petitionsverfahrens ein weiterer Ortstermin am Mobilfunkturm in Niederhöchstadt stattfinden. Wie beim ersten Termin am 31.08.2009 sind Vertreter des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums des Hessischen Landtages geladen, und selbstverständlich auch Vertreter der Stadt Eschborn.
Zu dem erneuten Treffen hat sich der Petitionsausschuss entschlossen, da bei dem ersten Termin kein Vertreter der Stadt Eschborn erschienen war und es nicht einmal für nötig befunden wurde, den Termin abzusagen.
Der zuständige Berichterstatter, der Landtagsabgeordnete Timon Gremmels, ist über diese Vorgehensweise sehr erstaunt, da gerade an die Verantwortlichen der Stadt Eschborn in der Angelegenheit des Mobilfunkturmes noch einige offene Fragen bestünden, die bei diesem zweiten Termin geklärt werden sollen. weiter lesen
Die Bastapolitik des Herrn Pohlen
Herr Pohlen, CDU-Fraktionsvorsitzender in Eschborn, äußerte sich im Höchster Kreisblatt am 01.09.2010 auf die Frage, ob er Auswirkungen der schlechten Stimmung in Berlin auf die nahende Kommunalwahl in Eschborn befürchte, mit der Gegenfrage:"Was soll eine andere Partei oder Koalition anders und vor allem besser machen?
An dieser Stelle stolpert wohl mancher Leser, der mit den kommunalen Vorgängen in Eschborn der letzten Jahre vertraut ist.
Ist es nicht so, dass die Eschborner Mehrheitskoalition von CDU und FDP , die seit Frühjahr 2006 die Entscheidungen im Rathaus trifft, gar nicht auf die Hilfe aus Berlin angewiesen ist, wenn es darum geht, sich das Unverständnis oder den Unwillen der Bürger zuzuziehen?
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Petitionsausschuss erwägt neuen Ortstermin
Über die Eingabe zum Mobilfunkturm in Niederhöchstadt ist bislang nicht entschieden worden. Da die Stadt bei der Besichtigung im August 2009 nicht vertreten war, rücken die Landtagsabgeordneten vielleicht noch einmal an.
Niederhöchstadt. Der Ärger um den Mobilfunkturm am Rande der Westerbach-Sportanlage lässt nicht nach. Unermüdlich stemmen sich die im «Infoteam Niederhöchstadt/Eschborn» (ITNE) organisierten Gegner gegen das ungeliebte Objekt. Trotz der Schlappe, die eine Anwohnerin vor dem Landgericht in Frankfurt erlitten hat, melden sich die ITNE-Aktivisten immer wieder zu Wort, um das ihrer Ansicht nach falsche Vorgehen der Rathaus-Verantwortlichen anzuprangern. weiter lesen
Magistrat entscheidet über Turm-Details
In Kelkheim, Eppenhain hat sich der Magistrat dafür ausgesprochen, den abgebrannten Atzelbergturm wieder aus Holz zu errichten. Das Material Holz soll aus Kostengründen gewählt werden, eine von der Verwaltung bevorzugte Stahlgitterlösung wäre zu teuer.
Dabei hatte sich sogar ein Sponsor für den Stahlgitterturm gefunden. Der Mobilfunkbetreiber 02 hatte sich letztes Jahr bereit erklärt, die Kosten für einen Neubau des Turms zu übernehmen und im Gegenzug dazu, die eine oder andere Mobilfunkantenne auf dem Turm anzubringen.weiter lesen
Versteigerung von
Mobilfunkfrequenzen
Die bislang größte Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen in Deutschland geht in die heiße Phase: Die Bundesnetzagentur hat vier Unternehmen für die am 12. April stattfindende Auktion zugelassen. Um die Frequenzen streiten werden sich die vier großen Mobilfunkanbieter T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2.
Der Mobilfunkturm in Niederhöchstadt wird von allen vier genannten Anbietern genutzt. Aufgrund seiner Größe und der für seine eigentliche Bestimmung, nämlich die Versorgung von Niederhöchstadt, unverhältnismäßig großen Montagefläche von über 100 qm, sind den Betreibern alle Möglichkeiten gegeben, den Turm aufzurüsten. weiter lesen
Unabhängiges Forschungsprojekt in Planung:
Wie wirkt sich die Dauerzwangsbestrahlung durch Mobilfunkmasten auf die Anwohner aus?
H.-P. Neitzke vom renommierten Ecolog-Institut in Hannover plant zusammen mit weltweit führenden Forschern ein Projekt, um mit neuesten Methoden zu untersuchen, ob und wie die Bevölkerung durch die wachsende Strahlenbelastung gefährdet wird. Das Projekt wird bisher weder von Staat noch Industrie gefördert, sondern von der Stiftung Pandora, die gegründet wurde als Gegengewicht zur Forschung, die von den Interessen des Staates und der Wirtschaft dominiert ist. weiter lesen
Strahlende Kunst am Westerbach
Skulpturen sollen aufgestellt werden in Niederhöchstadt. Am Westerbach entlang soll es richtig künstlerisch werden.
Diesmal soll vor Aufstellung des ersten Kunstwerkes das Bauprojekt im Stadtparlament vorgestellt werden. Die Niederhöchstädter Bürger sind anderes gewohnt. Das letzte große Kunstwerk, Stahlgitter in 30m, mit schicken Antennen dran, wurde über Nacht aufgestellt. Auch die Mehrheit der Stadtverordneten und des Magistrats war damals überrascht. Sogar Herr Speckhardt tat verwundert ob der Größe des Bauwerks, obwohl er doch das wunderbare Kunstwerk erst möglich gemacht hatte. Vielleicht war das künstlerische Freiheit des Erbauers?
Aber wird der neue Skulpturenpark auch so strahlend schön wie das Stahlgitterkunstwerk ein paar hundert Meter weiter? Das ist zu bezweifeln!
Oder soll vielleicht eine etwas gekippte Waagschale in Balance gebracht werden? Für das eine Kunstwerk, den strahlenden Mobilfunkturm, der ja nicht jedem gefällt, gibt es dann gleich einen ganzen Haufen Kunstwerke für Niederhöchstadt. weiter lesen
Herr Koch fühlt sich sauwohl, wie schön...
Schön zu lesen, dass Herr Koch sich "sauwohl" in seiner Heimatstadt Eschborn fühlt und dies auf dem Neujahrsempfang im Eschborner Rathaus kund tut.
Leider gilt dies nicht für alle Bürger. Seit fast vier Jahren steht in Niederhöchstadt neben Grundschule, Kindergarten und Sportplatz der überdimensionierte Mobilfunkturm. (...)
Viele aktuelle Studien gehen davon aus, dass durch die Langzeitbestrahlung mit gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung zu rechnen ist.
Herr Koch weiß durch zahlreiche persönliche Anschreiben genau über diese Situation in seiner Heimatgemeinde, in der er sich so wohlfühlt, Bescheid. Er möchte sich jedoch nicht engagieren, so seine eigenen Worte.
Vielen Dank, Herr Koch.
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Verwaltungsgericht Frankfurt verhandelt über Mobilfunkturm
Am Montag, den 21.12.2009, wird 16 Monate nach Klageeinreichung die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt stattfinden.
Stellvertretend für alle betroffenen Niederhöchstädter Bürgerinnen und Bürger (über 1.200 Bürger haben mit ihrer Unterschrift gegen diesen Turm protestiert) hatte eine Anwohnerin bereits 2007 Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingereicht und im Anschluss daran ein Klageverfahren angestrengt.
Hauptpunkte sind die fehlende Privilegierung der Mobilfunkanlage, die gesundheitlichen Aspekte und natürlich die formalen Mängel der Baugenehmigung. Wie bekannt, wurde das Einvernehmen der Stadt Eschborn zu der Baugenehmigung, die in allen wesentlichen Punkten von dem im Magistrat beschlossenen Pachtvertrag abweicht, allein von einem Sachbearbeiter erteilt. Magistrat und Stadtverordnete wurden vollständig umgangen, d.h. der Bauantrag wurde nicht im Magistrat, bzw. einem anderen politischen Gremien beraten und beschlossen.weiter lesen
CDU/FPD Abgeordnete erneut gegen Abbau des Mobilfunkturmes
Antrag diskussionslos abgelehnt
In der letzten Stadtverordnetensitzung am 03.12.2009 stellte im Rahmen der Haushaltsdiskussion Herr Bauer (FDP) erneut einen Antrag, einen Betrag von € 100.000 in den aktuellen Haushalt einzustellen, der dazu dienen soll, den Abbau des Mobilfunkturmes neben Grundschule und Kindertagesstätten in Niederhöchstadt in die Wege zu leiten.
Wie schon sämtliche Anträge, die in dieser Angelegenheit gestellt wurden, wurde auch dieser erneute Vorstoß, doch noch eine Regelung im Sinne der zahlreichen betroffenen Bürgerinnen und Bürger und im Sinne der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen herbeizuführen, von den Mitgliedern der CDU-FDP Fraktionen kommentarlos abgelehnt....
weiter lesen, unter anderem die sachlichen Kommentare einzelner CDU/FDP Koalitionäre
Wachsende Sorge wegen elektromagnetischer Strahlung
Handyverbot an Schulen in Frankreich
Das Nutzen von Mobiltelefonen in der Schule soll Kindern in Frankreich künftig verboten werden. Die Maßnahme soll den Nachwuchs vor Handystrahlung schützen.
Der französische Senat sieht eine Gesundheitsgefährdung der Kinder durch die Nutzung von Handys. Das Umweltschutzgesetz wurde um einen Passus erweitert, der den Gebrauch von Handys durch Kinder verbietet. Dieser Passus ist für Kindergärten, Grundschulen und die Mittelstufe bindend.
Die französischen Abgeordneten reagieren damit auf die wachsende Sorge über mögliche gesundheitsbeeinträchtigende Auswirkungen elektro-magnetischer Strahlung auf die Gesundheit der Bevölkerung.weiter lesen
Fragen von FDP-Stadtverordnetem Michael Bauer
an die CDU- und FDP-Kollegen: Warum?
Die Niederhöchstädterin Seidel hat in ihrem offenen Brief an den Bürgermeister (ESpi letzte Woche) viele Fragen gestellt. Sie wird hierauf wohl keine Antwort bekommen. Aber dennoch möchte ich noch einige WARUMS hinzufügen, nicht an den Bürgermeister, sondern an FDP und CDU gerichtet. (…)
Als Realist weiß ich, dass die Hoffnung, auf meine Fragen Antworten zu bekommen, gegen Null geht. Aber vielleicht kommt durch die gestellten Fragen wenigstens der oder die eine Stadtverordnete ins Grübeln und besinnt sich auf ihren/seinen Auftrag, für die Bürger(innen) tätig zu sein und nicht nur für die Parteioberen, die die Meinung vorschreiben und auch das Abstimmungsverhalten. Wer das Wohl der Partei über das Wohl der Stadt stellt, ist fehl am Platze.
Heute ist es der Funkturm in Niederhöchstadt, morgen ein anderes Problem. Es geht uns alle an, wer sich um das Wohl der Stadt bekümmert und wer nur willfähriger Handaufheber ist. Lesen Sie hier den vollständigen Leserbrief
Offener Brief an Herrn Bürgermeister Speckhardt: Warum ?
Sehr geehrter Herr Speckhardt,
am Montag, den 31. August 2009, trafen sich um 12:00 Uhr am Mobilfunkturm in Niederhöchstadt Vertreter des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags sowie Vertreter verschiedener Ministerien, um sich vor Ort ein Bild von der Angelegenheit zu machen.
Ein Grund für diesen Ortstermin war, auch mit den Verantwortlichen des Eschborner Magistrats zu sprechen und die Situation zu diskutieren. Sie waren nicht da, Herr Speckhardt.
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Die Bürger mucken auf
Im Osten des Kreises lassen sich die Bewohner besonders wenig gefallen. Kleinkinderbetreuung in Eschborn, Sportpark Arboretum in Schwalbach oder Baugebiet Sossenheimer Weg in Sulzbach – immer wieder gründen sich Initiativen, die sich mit den Rathäusern und den Parteien anlegen. (...) Äußerst unnachgiebig ist das "Infoteam Niederhöchstadt/Eschborn" (ITNE), das dafür kämpft, den Mobilfunkturm an der Westerbachanlage in Niederhöchstadt zu beseitigen.
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Mitglieder des Hessischen Landtages nahmen Mobilfunkturm in Augenschein
Herr Speckhardt glänzte durch Abwesenheit
Am vergangenen Montag kamen Vertreter aus dem Hessischen Landtag nach Niederhöchstadt, um den Mobilfunkturm im Landschaftsschutzgebiet zu besichtigen und sich ein Bild der Lage zu machen. (...) Anwesend waren Mitglieder des Petitionsausschusses sowie Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr und des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. Aus Hofheim waren Vertreter des Kreisbauamtes gekommen und auch die Presse war vertreten. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger und auch Vertreter der Oppositionsparteien waren ebenfalls anwesend. Nicht anwesend, obwohl bereits vor Wochen schriftlich eingeladen, waren Vertreter des Eschborner Magistrats. Dies wurde missbilligend zur Kenntnis genommen. Dieses bürgerverachtende Verhalten seitens Herrn Speckhardt passt zum bisherigen Ablauf der Verfahrens. weiter lesen
Lesen Sie dazu das Höchster Kreisblatt: Geduld ist gefragt und der Kommentar: Respektos und unklug
Die Frankfurter Rundschau schreibt: Mobilfunkturmgegner kämpfen weiter
Montag 12:00 Uhr: Ortstermin am Mobilfunkturm
Petitionsausschuss des Hessischen Landtages besichtigt den Mobilfunkturm
Nachdem der ursprüngliche Ortstermin des Petitionsausschusses in der Angelegenheit um den Niederhöchstädter Mobilfunkturm Ende letzten Jahres aufgrund der Auflösung des Hessischen Landtages verschoben werden musste, steht der jetzt kommende Montag als neuer Termin fest.
Die Petition wurde bereits im Januar 2008 beim Hessischen Landtag eingereicht und richtet sich gegen das Zustandekommen des Pachtvertrages zwischen der Stadt Eschborn und dem Mobilfunkbetreiber O2 sowie insbesondere die erteilte Baugenehmigung.
In dem von dem Mobilfunkbetreiber O2 formulierten Pachtvertrag geht es um einen Mast zur Versorgung von Niederhöchstadt mit UMTS. Der später von O2 beim Kreisbauamt eingereichte Bauantrag weicht essentiell von diesem Pachtvertrag ab. O2 beantragt mit dem Bauantrag einen multifunktionalen Funkturm mit zunächst 30 Antennen, überwiegend GSM- und Richtfunkantennen. Der vom Pachtvertrag völlig abweichende Bauantrag wurde vom Bauamt ohne Genehmigung des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung dem Kreisbauamt zugeleitet. Das heißt, weder der Bauausschuss noch der Magistrat haben diesen Bauantrag beraten und beschlossen. weiter lesen
Dazu das Höchster Kreisblatt: Abgeordnete im Anmarsch
Drei Jahre Mobilfunkturm Niederhöchstadt
Wie es sein kann, dass ein zu Unrecht errichtetes Bauwerk immer noch steht
Im Oktober 2004 veranlasst Bürgermeister Speckhardt den Kauf eines Grundstücks im Landschaftsschutzgebiet, mit der Begründung: Stärkung der Grünen Achse Westerbach. Zu diesem Zeitpunkt stand bereits fest, dass auf diesem Grundstück ein Mobilfunkturm errichtet werden soll. Der Mobilfunkbetreiber 02 Germany GmbH war seit mindestens fünf Jahren bemüht, Verträge mit Eschborner und Niederhöchstädter Bürgern über Mobilfunkanlagen auf Privatgrundstücken abzuschließen, jedoch ohne Erfolg. Daraufhin wurde der Bürgermeister im Sinne von 02 Germany GmbH tätig. weiter lesen
Justitia gibt Rätsel auf
Die Mobilfunkturm-Gegner in Niederhöchstadt setzen ihren Kampf gegen das 30 Meter hohe «Monster» nahe der Westerbachanlage fort.
Nunmehr drei Jahre steht der 30 Meter hohe Mobilfunkturm mit seinen 29 Sende- und Empfangsanlagen am Rande des Sportplatzes in Niederhöchstadt. Im Widerstand gegen den Sendemast will das Infoteam Niederhöchstadt/Eschborn (ITNE) nicht erlahmen und hofft dabei auch auf ein Verfahren beim Frankfurter Verwaltungsgericht. weiter lesen
Mobilfunkanlagen vor Gericht
Klagen gegen Mobilfunkanlagen werden i.d.R. vor einem Verwaltungsgericht ausgefochten. Auch in der Angelegenheit des Niederhöchstädter Mobilfunkturmes ist ein Verfahren beim Verwaltungsgericht Frankfurt anhängig.
In der Vergangenheit zeichneten sich solche Gerichtsverfahren oftmals durch eine besonders absurde Rechtssprechung aus:
Die Gerichte lehnen eine Überprüfung der durch Mobilfunk bedingten Krankheiten mit dem Verweis auf die 26. BISchV ab, weil durch sie festgelegt ist, dass man unterhalb des Grenzwertes nicht krank wird.
Ein Richter des VGH Freiburg hat in einem aktuellen Beitrag in einer Fachzeitschrift diese absurde Rechtsauffassung mit der Wirklichkeit konfrontiert. Er argumentiert nicht mehr nur formal oder baurechtlich, sondern ausdrücklich mit der Vorsorgeverpflichtung und bereits aufgetretenen Gesundheitsgefährdungen.
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Bundesamt für Strahlenschutz: Sensible Standorte meiden
Seit Mai 2006 steht der 30 m hohe Mobilfunkturm im Landschaftsschutzgebiet von Niederhöchstadt, nahe Sportplatz, Grundschule und Kindertagesstätte. Sensible Bereiche wie diese sind laut Empfehlung des Bundesamtes für Strahlenschutz zu meiden. Weiter heißt es beim BfS: "Die Bürgerinnen und Bürger sollen über die Aufstellung von Mobilfunkanlagen umfassend informiert werden. Im Juli 2001 haben kommunale Spitzenverbände und Mobilfunknetzbetreiber eine entsprechende Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung
der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze getroffen. Damit sollen Konflikte bei der Installation neuer Mobilfunkanlagen vermieden und einvernehmliche Regelungen getroffen werden. Die Betreiber haben sich verpflichtet, die Kommunen umfassend über die geplanten Standorte zu informieren und gegebenenfalls alternative Standorte zu akzeptieren."
Bei Planung und Bau des Niederhöchstädter Mobilfunkturmes sind sämtliche dieser Vorgaben vorsätzlich missachtet worden.
Warum? Wer ist verantwortlich?
Europaparlament:
Die Gefahr durch Mobilfunkstrahlung
ist nicht zu vernachlässigen
Die belgische Europaparlamentarierin Frédérique Ries, Mitglied im Ausschuss Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, verfasste einen kritischen Bericht zum Thema Mobilfunk und elektromagnetische Belastung, der am 17. Februar 2009 vom Ausschuss mit 43 zu einer Stimme angenommen wurde. Der hauseigene Fernsehsender des Europaparlaments hat dem Thema einen 15-minütigen Beitrag gewidmet, der zeigt, wie heftig an diesem Thema zur Zeit auf der europäischen Ebene gestritten wird. (...)
Der Bericht des Europaparlaments kritisiert, dass trotz der immer häufigeren Hinweise auf gesundheitliche Folgeschäden durch den Gebrauch von Mobiltelefonen oder durch die permanente Strahlung durch Mobilfunksendemasten eine Reglementierung durch die Politik fehlt. Bis diese Reglementierung vorliegt, ist die Empfehlung des Europaparlaments eindeutig: Vorsorge! weiter lesen
Den TV Beitrag der EU finden Sie hier: Europarl TV
CDU Listenparteitag: Ein Anfang in Marburg
So titelt am 16.03.2009 die Frankfurter Rundschau. Es geht um den Parteitag vom Samstag in Marburg, auf dem sich die Mehrheit der CDU-Delegierten gegen zwei Lieblingskandidaten Kochs für die Europawahl stellt. Trotz eindringlicher Appelle an die Geschlossenheit, die Koch in seiner Rede vor den Abstimmungen formulierte, stimmten die Delegierten mit großer Mehrheit gegen die von der Parteispitze favorisierten Kandidaten. In anderen Parteien ist so etwas ein natürlicher demokratischer Vorgang, in der hessischen CDU ist es eine Revolution, so die Frankfurter Rundschau in ihrem Kommentar zu den Vorgängen am Samstag.
Im Eschborner Stadtparlament ist regelmäßig die Geschlossenheit der CDU-Stadtverordneten zu beobachten, die Herr Koch auf seinem Parteitag so schmerzlich vermisst hat. weiter lesen
Bundesärztekammer:
Langzeitwirkungen von Mobilfunkstrahlung nicht geklärt
Die Bundesärztekammer gibt ihre Zurückhaltung in der Mobilfunkfrage auf und kritisiert die Politik der Bundesregierung, vor allem die Verharmlosungen durch das Deutsche Mobilfunkforschungsprogramm. Im Namen der Bundesärztekammer weist Prof. A. Kappos auf Forschungsergebnisse über Gesundheitsschäden hin und fordert die Ärzteschaft auf, besonders die Prävention und das Thema Elektrosensibilität ernst zu nehmen.
Auch die Ergebnisse des Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramms räumen nach Ansicht der Bundeärztekammer nicht alle Bedenken bezüglich der gesundheitlichen Unbedenklichkeit elektromagnetischer Felder aus. Dies betrifft insbesondere die Langzeitwirkungen, deren Bedeutung für die Gesundheit des Menschen zurzeit nicht abzuklären ist. weiter lesen...
Der Artikel von Herrn Kappos, Bundesärztekammer, finden Sie hier....
Gesundheitsbedenken: Gericht verbietet Handy-Mast
Das Urteil ist rechtskräftig: Weil eine Gesundheitsgefährdung nicht auszuschließen sei, muss ein Handy-Funkmast in Frankreich wieder abgebaut werden. Anwohner hatten gegen die Riesenantenne geklagt.
"Nichts erlaubt es, klar die Wirkung auf die öffentliche Gesundheit auszuschließen, wenn Personen elektromagnetischen Wellen oder Feldern ausgesetzt werden", heißt es in dem am Mittwochabend veröffentlichten Urteil. weiter lesen...
Stuttgart - Stadt geht gegen Mobilfunkurteil vor
Es geht auch anders als in Eschborn: In Stuttgart steht die Stadt auf Seiten der Bürger. Es geht um eine geplante Mobilfunkantenne (7,5m), gegen die die Stadt weitere Rechtsmittel einlegen wird.
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02 Turm in Eppenhain - 380 Bürger gegen Turm
Eppenhain. 377 Eppenhainer haben sich bisher an einer Unterschriftensammlung gegen einen neuen Aussichtsturm mit Mobilfunkmast auf dem Atzelberg beteiligt. Viele Eppenhainer sind über die Geheimpolitik der Stadt verärgert und verlangen Informationen. Den geplanten Turm mit Funkmast vom Mobilfunkbetreiber O2 lehnen sie vor allem wegen gesundheitlicher Bedenken ab. Zudem sei ein Turm mit Mast nicht sehr ästhetisch.weiter lesen...
Akteneinsichtsausschuss im Fall Dalianis
Nach dem Akteneinsichtsausschuss zum Mobilfunkturm wird jetzt der Fall Dalianis untersucht
Eschborn. Die SPD lässt nicht locker. Nachdem das Verfahren der städtischen Gleichstellungsbeauftragten Sabine Dalianis gegen die Vertreter der Elterninitiative Kinderkrippenplätze –es ging um die Veröffentlichung eines Dalianis-Fotos in einer E-Mail wir berichteten) – vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt mit einem Vergleich bei voller Kostenübernahme der Dalianis-Seite endete, schieben die Genossen nun einen Akteneinsichtsausschuss nach. Ein solcher Antrag einer Fraktion bedarf keiner Mehrheit. weiter lesen...
Ortstermin des Petitionsausschusses verschoben
Auflösung des Landtages hat Auswirkung auf Streit um Mobilfunkturm
Nach Aussage eines Mitarbeiters des Hessischen Landtages wird der Termin des Petitionsausschusses zur Besichtigung des Mobilfunkturmes in Niederhöchstadt, ursprünglich geplant für den 24.11.2008, um einige Wochen verschoben werden. weiter lesen...
Mobilfunkturm in Eppenhain? 02 macht Angebot
Kelkheim/Eppenhain, 14.11.2008. Eppenhain könnte schon bald einen neuen Aussichtsturm bekommen, der die Stadt noch nicht einmal einen Cent kostet. Denn der Mobilfunkbetreiber O2 hat angeboten, auf dem Atzelberg einen neuen Turm zu bauen – allerdings unter der Option, dort einen Funkmast zu installieren.weiter lesen...
Ortstermin des Petitionsausschusses am 24.11.2008
Während sich die Koalitionäre weiterhin der sachlichen Diskussion über den Mobilfunkturm verschließen, kommt von anderer Seite erneut Bewegung in die Angelegenheit. Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages hat sich für den 24.11.2008 angekündigt, um sich direkt vor Ort einen Eindruck zu verschaffen. weiter lesen...
dazu das Höchster Kreisblatt... und die Frankfurter Rundschau...
Keine Stellungnahme der Koalitionäre auf die Frage: Warum?
Stadtverordnetensitzung, 30.10.2008: Tagesordnungspunkt 8 auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung war der Antrag des FDP-Stadtverordneten Michael Bauer zur Bildung einer Delegation für Verhandlungen mit dem Betreiber. Bauer stellte in seiner mündlichen Antragsbegründung die Frage nach dem WARUM in den Vordergrund. Was spricht denn dagegen, den Versuch zu unternehmen, durch Verhandlungen zu einer Lösung zu kommen? Warum will die Stadt nicht mit dem Betreiber ins Gespräch kommen? weiter lesen...
Mobilfunkantrag im HFA - Ablehnung ohne Diskussion
HFA, 23.10.2008: Der Antrag zur Bildung einer Verhandlungsdelegation in Sachen Mobilfunkturm Niederhöchstadt wurde - wie erwartet - ohne sachliche Diskussion von der CDU-FDP-Mehrheitskoalition abgelehnt. Fritz-Walter Hornung (Die Linke) merkte an, dass der Antrag, mit dem Mobilfunkbetreiber in Verhandlungen zu treten, doch eine Fortsetzung der von dem FDP-Vorsitzenden Fritz Krüger angedeuteten Verhandlungen sei, die nach seinen Aussagen bereits seit Monaten im Geheimen laufen.
Es fällt auf, dass insbesondere bei Anträgen in der Angelegenheit des Mobilfunkturmes die Diskussion schon lange die Sachebene verlassen hat. Sollte es daran liegen, dass die CDU-FDP-Koalitionäre kein einziges nachvollziehbares Argument für den Mobilfunkturm haben? Es muss schon eine große Anstrengung sein, einen Bürgermeister rückhaltlos zu stützen, der außer einem "Das hab' ich nicht gewollt. Jetzt sind mir leider die Hände gebunden." zu der Angelegenheit nichts weiter beitragen kann oder nichts beitragen will.
Wie lange soll hier noch Politik im Interesse des Mobilfunkbetreibers gegen die Bürgerinnen und Bürger durchgehalten werden?
Es stellt sich immer stärker die Frage: WARUM?
Bauer beißt auf Granit (HK)
23.09.2008 Niederhöchstadt/Eschborn. Mit fast schon bewundernswerter Geduld nehmen die Mobilfunkturm-Kritiker immer wieder neue Anläufe, den rund 30 Meter hohen Mast am Ortsrand von Niederhöchstadt entfernen zu lassen. Es ist erneut der Stadtverordnete Michael Bauer, der in die Offensive geht. Er schlägt jetzt vor, eine interfraktionelle Verhandlungsdelegation ins Leben zu rufen. Sie soll Kontakt aufnehmen mit dem Mobilfunkbetreiber O2. Ziel der Gespräche soll es sein, den Pachtvertrag der Stadt mit dem Unternehmen aufzulösen. (...) weiter lesen ...
Neuer Vorstoß von Michael Bauer zur Problemlösung (Eschborner Zeitung)
Turm-Gegner hoffen auf Hilfe aus Brüssel (HK)
11.09.2008 Niederhöchstadt. Selten haben in den vergangenen Jahren Bürger so stark und hartnäckig für ihr Anliegen gekämpft wie die Mitglieder des «Infoteams Niederhöchstadt/Eschborn» (ITNE). Die Gruppe, die gegen den Mobilfunkturm am Ortsrand von Niederhöchstadt mobil macht und die etwa 30 Meter lange Konstruktion gerne entfernen lassen möchte, gibt nach wie vor die Hoffnung nicht auf, doch noch ihr Ziel zu erreichen. weiter lesen ...
Immer mehr engagierte Bürgerinitiativen (HK)
09.09.2008 Die Initiativen "Wildwiese" (Schwalbach) und "Infoteam Niederhöchstadt/Eschborn" sind Beispiele für sehr starkes Bürgerengagement. Ihr Einsatz war oder ist teilweise so stark, dass mancher Kommunalpolitiker hinter vorgehaltener Hand sagt, es gehe ihm etwas zu weit. Wie stellte Eschborns CDU-Chef Karlheinz Gritsch vor ein paar Tagen fest, als es um den umstrittenen Mobilfunkturm in Niederhöchstadt ging: Hätte die Stadt Eschborn auf den Bau dieses Turms verzichtet, hätte sie sich "viel, viel Ärger" sparen können. weiter lesen ...
EU Parlament: Grenzwerte müssen angepasst werden (EU)
04.09.2008 Im Zwischenbericht des EU-Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004-2010 weisen die Abgeordneten des EU Parlaments ausdrücklich auf die unangemessenen Grenzwerte (auch) für Mobilfunk und deren Basisstationen hin. Für eine Anpassung der Grenzwerte sprachen sich 97% der EU Abgeordneten aus. weiter lesen ...
Top-Themen Auswahl:
 Mobilfunkturm Niederhöchstadt
Ein 30 Meter Gerüstturm - eine "unschöne Erscheinung" mit sehr hoher Belastung für Kinder und Anwohner in Niederhöchstadt.
zu diesem Top-Thema ...
 Alternative Standorte und alternativer Funkmast
Kein Grund rechtfertigt es, dass die Stadt Eschborn die Interessen eines Mobilfunkbetreibers - über das Maß der Grundversorgung hinaus - protegiert. zu diesem Top-Thema ...
Die Fronten sind geklärt, das Vertrauen ist verspielt (ITNE Kommentar)
Fraktionszwang verhindert Gewissensentscheidung
02.09.2008 Der Antrag des Herrn Bauer wurde, wen wundert‘s in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Die Opposition stand geschlossen hinter dem Antrag und die Redner versuchten vergeblich an Gewissen und Verantwortungsbewusstsein der einzelnen Abgeordneten zu appellieren. Auch ein Schreiben mit den Unterschriften von mehr als 430 Bürgerinnen und Bürgern, innerhalb weniger Tage gesammelt, wurde verächtlich beiseite gewischt. Schließlich gäbe es über 20.000 Einwohner, was sind da die 450. Zynische Realitätsverweigerung als ein Zeichen für politische Inkompetenz?
Für die Bürger ist jetzt endgültig klar: Mit diesen Mehrheitsverhältnissen im Rathaus sind Entscheidungen im Interesse der Bürger nicht zu erwarten. Das Vertrauen in die gewählten Abgeordneten ist verspielt. Es sollte den Damen und Herren der Mehrheitskoalition jedoch nach diesen zwei Jahren klar sein: Wer Recht und Vernunft auf seiner Seite hat, wird nicht aufgeben.
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Bundespräsident Horst Köhler und die Eschborner Politik (Leserbrief)
21.08.2008 Vor einigen Wochen habe ich dann einen Brief an Herrn Bundespräsident Horst Köhler geschrieben. Und ich habe postwendend Antwort erhalten. Aus diesem sehr persönlich gehaltenen Schreiben aus dem Bundespräsidialamt möchte ich hier zitieren: ,,Darum sollten Sie, finde ich, sich gerade nicht, ,,mit Grausen" abwenden, sondern sich weiterhin engagieren, denn auf das Engagement möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger bleibt die Demokratie und bleibt die Kommunalpolitik angewiesen wie auf nichts Anderes. weiter lesen ...
Über 450 Niederhöchstädter und Eschborner appellieren an die Stadtverordneten
19.08.2008 Eschborn. Erneut fordern über 450 Bürgerinnen und Bürger Niederhöchstadts den Abbau des 30 Meter hohen Mobilfunkturmes am Ende der Georg-Büchner-Straße in Niederhöchstadt. Sie bitten mit ihrer Unterschrift die Fraktionsmitglieder der CDU und FDP, dem Antrag des FDP Politikers Michael Bauer am 21.08.2008 zuzustimmen. Die Oppositionsparteien erklärten bereits im HFA ihre Zustimmung. weiter lesen ...
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